| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz & Landeswahlversammlung MV 27./28.09.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Landesarbeitsgemeinschaften |
| Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 02.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 08.09.2025, 14:42 |
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Landesdelegiertenkonferenz erkennt die LAG "Demokratie und Recht" gemäß §4,1
des LAG Status als Landesarbeitsgemeinschaft des Landesverbandes an. Die LAG
Demokratie und Recht ersetzt die bisherigen LAGen "Demokratische Kultur" und
"Demokratie, Innen und Recht".
Begründung der Dringlichkeit
Wir waren bei der Neukonstituierung von der Auffasung ausgegangen, dass wir ja bestehende LAGen weiterführen und daher eine erneute Anerkennung nicht erforderlich ist. Der Landesvorstand hat uns allerdings kurzfristig mitgeteilt, dass nach seiner mehrheitlichen Auffassung die neue Konstellation einer erneuten Anerkennung bedarf. Da die Antragsfrist zu diesem Zeitpunkt schon überschritten war und die Arbeitsfähigkeit einer LAG zu den wichtigen innenpolitischen Themen z.B. für den Programmprozess schnell hergestellt werden sollte, bitten wir um Anerkennung der Dringlichkeit dieses Antrags.
Begründung des Antrags
Am 2. September hat sich die LAG "Demokratie und Recht" durch Zusammenführung der LAGen "Demokratische Kultur" und "Demokratie, Innen und Recht" neu konstituiert. Die Zusammenführung erfolgte durch Aufnahme der aktiven Mitglieder der LAG DIR und Umbenennung der LAG Demokratische Kultur. Sprecher*innen sind demnach weiterhin Pamela Dorsch und Andreas Katz. BAG-Delegierte hat bisher nur die LAG DIR entsendet. Deren Wahlperiode endet im Oktober. Dann wird die neue LAG DR dem Landesvorstand Delegierte zur BAG Demokratie und Recht vorschlagen.
Die LAG DR hat sich in der am 2.9. beschlossenen Geschäftsordnung folgende Zielsetzung gegeben:
"Die LAG Demokratie und Recht diskutiert politische Fragestellungen zum Thema demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Leben, im Landtag und in kommunalen Vertretungen. Ihr Ziel ist es, die inhaltliche und politische Arbeit des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, seiner Organe, Fraktionen, Gremien und Organisationen in den Themenfeldern der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik sowie der Grund- und Menschenrechte zu entwickeln, zu fördern, zu formulieren und zu vernetzen.
Arbeitsschwerpunkte sind:
Die Neukonstituierung wurde laut Protokoll von 5 Personen beschlossen. Eine weitere abwesende Person wurde in der Sitzung aufgenommen, weiterhin sollen die Mailverteiler der beiden Vorgänger-LAGen zusammengeführt und aktualisiert werden. Die LAG erfüllt damit die Voraussetzungen einer Anerkennung gemäß §4,1 des LAG-Statuts.
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