A1: Landesrechnungsprüfungsbericht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2024

Ort und Zeit: Büro des Kreisverbands Rostock, 6. September 2025

Rechnungsprüfer*innen:

Die Rechnungsprüfung wurde am 6. September 2025 von Kai Budde-Sagert, Marie-
Louise Heger und Ulrike Hoffmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands
Rostock, Doberaner Str. 13, 18057 Rostock anhand der vorgelegten
Haushaltsunterlagen in Ordnern mit Finanzbelegen und Gehaltsabrechnungen
vorgenommen. Der Haushalt (Nachtragshaushalt 2024) wurde mit den Kontenblättern
verglichen.

Als Grundlage für die Rechnungsprüfung wurden herangezogen:

Die Rechnungsprüfung erfolgte in allen Bereichen detailliert. Es wurden die
Unterlagen bis einschließlich 31.12.2024 geprüft. Kassen- und Kontostände
stimmten mit den Unterlagen überein. Die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen
waren vollständig und stimmten mit der Buchführung überein. Sie waren
übersichtlich angeordnet, die Kontierung war sinnvoll und gut ausdifferenziert.
Die Buchführung spiegelte die finanziellen Vorgänge und Sachlagen gut wider. Die
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung waren durchweg beachtet worden. Die
Eröffnungsbilanz stimmt mit der Schlussbilanz 2023 überein. Die im
Rechenschaftsbericht angegebenen Kontostände der Bankkonten stimmen mit den
Kontoauszügen überein. Die Verwaltung der Rückstellungen (Abgänge und Zugänge)
erfolgten korrekt. Positiv hervorzuheben sind auch die Unterlagen bzw.
Abrechnungen der Grünen Jugend MV. Diese waren sehr gut sortiert und vollständig
dokumentiert. Zudem wurden zum großen Teil Einsparpotentiale, die im
vorangegangen Rechnungsprüfungsbericht genannt wurden, gehoben.

SOLL und IST des Haushalts 2024 wurden miteinander verglichen. Es gab kaum
Abweichungen zum korrigierten Nachtragshaushalt vom 27.08.2025 (beschlossen vom
Landesvorstand), der vom Originalhaushalt 2024, beschlossen am 23.09.2023 auf
der Landesdelegiertenkonferenz LV MV, bereits abwich.

Im Rahmen der Prüfung wurden von den Rechnungsprüfer*innen mehrere Anregungen,
Anmerkungen und Fragen festgehalten, die zum Teil mit Doreen Pegel
(Finanzreferentin des Landesverbands MV) diskutiert wurden. Eine Diskussion mit
Sebastian Hüller (Landesschatzmeister) und Denis Wermuth (Landesgeschäftsführer)
kann aufgrund der knappen Zeit erst nach der Landesdelegiertenkonferenz am 27.
und 28.09.25 stattfinden.

Folgende Themen sind uns dieses Jahr besonders aufgefallen:

1. Bei Bestellungen aus dem Ausland ist in vielen Fällen der Landesverband
   der Steuerschuldner und nicht der leistende Unternehmer. Dafür ist es
   wichtig, dass der Landesverband direkt beim Einkauf die Umsatzsteuer-
   Identifikationsnummer (UStID) angibt und auf die Umkehr der
   Steuerschuldnerschaft hinweist, damit das leistende Unternehmen auch nur
   den Nettobetrag in Rechnung stellt. Passiert dies nicht, entstehen dem
   Landesverband im günstigsten Fall nur zusätzlicher Verwaltungsaufwand, im
   schlechtesten Fall unnötige Kosten, wenn der Bruttobetrag bezahlt wird und
   zusätzlich die Umsatzsteuer ein weiteres Mal abgeführt werden muss, da die
   Steuerschuldnerschaft trotzdem beim Landesverband verbleibt. Zusätzlich
   errechnet sich die Steuer dann anhand des höheren Bruttobetrags. Es ist
   deswegen unbedingt bei Bestellungen und Einkäufen im Ausland darauf zu
   achten, immer sofort die UStID anzugeben und auf den reverse-charge-Fall
   zu verweisen, um unnötige Kosten zu vermeiden.

2. Man kann dem Landesverband über Paypal Geld spenden. Dies ist jedoch mit
   Gebühren verbunden, die zum einen an den Anbieter RaiseNow gehen und zum
   anderen an Paypal. Damit der gesamte gespendete Betrag dem Landesverband
   zur Verfügung steht, empfehlen wir, das Spenden mittels Überweisung zu
   vereinfachen, z.B. indem ein QR-Code mit einem hinterlegten SEPA-
   Überweisungsauftrag abgedruckt werden, die von zahlreichen Bankingapps
   schnell eingelesen werden können oder kostengünstigere Anbieter zu nutzen.
   Wir regen eine Prüfung der Nutzung des vom Bundesverband genutzten
   Services (https://www.lundadonate.org/) an.

3. Wie in vergangenen Jahren fehlten an einigen Stellen bei
   Verpflegungsabrechnungen die Teilnehmer*innenliste.

4. Es sollten Wege gefunden werden, um die Nutzung privater PKWs stärker zu
   vermeiden.

Wir empfehlen der Landesdelegiertenkonferenz aufgrund der Ergebnisse der
erfolgten Rechnungsprüfung die Entlastung des Landesvorstandes für das
Haushaltsjahr 2024.

Mecklenburg-Vorpommern, 23. September 2025

gez. Marie-Louise Heger, Ulrike Hoffmann, Lea Wolff (in Abwesenheit),Kai Budde-
Sagert