H2: Haushalt 2026

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt den Haushalt 2026 (siehe Anhang) und
die nachfolgenden Festlegungen zur Mittelverwendung und Zweckbindung:

1. Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben
   Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben am Ende des
   Kalenderjahres werden zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe
   zurückgelegt.

2. Reduzierung von Einnahmen
   Reduzierung von Einnahmen von bis zu 5.000 Euro sind durch Einsparungen im
   Gesamthaushalt auszugleichen. Reduzierungen von Einnahmen über 5.000 Euro
   gehen zu Lasten der Wahlkampfrücklagen bzw. des Wahlkampfbudgets.

3. Teilprofessionalisierung
   In dem Haushaltstitel Personal sind für 2026 80.000 Euro als finanzielle
   Aufwandsentschädigung für die Landesvorsitzenden eingestellt. Die
   Landesvorsitzenden entscheiden zusammen mit dem Landesvorstand, ob das
   Geld als Aufwandsentschädigung ausgezahlt wird, oder aber ob das Geld
   eingesetzt wird um persönliche Referent*innen anzustellen.

4. Christopher Street Day
   Für die Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Christopher Street
   Day in Mecklenburg-Vorpommern sollen aus dem Haushaltstitel
   Veranstaltungen/Aktionen 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

5. FINTA*politisches Budget
   Um die laufende finta*politische Arbeit des Landesrat für Frauen, Inter,
   Trans, Nicht-Binär und Agender (FINTA*) zu unterstützen, werden 2.000 Euro
   aus dem Haushaltstitel allgemeine politische Arbeit bereit gestellt. Über
   die Budgetplanung und Freigabe der Gelder entscheidet die FINTA*politische
   Sprecher*in des Landesverbandes unter Hinzuziehung des
   Landesgeschäftsführers.

6. FINTA* - Mentoring Programm
   Das FINTA*- Mentoring Programm wird separat zum generellen FINTA*
   politischen Budget geführt. Hier wird aus dem Haushaltstitel Allgemeine
   politische Arbeit (APA) 2.000 Euro bereit gestellt. Über die Budgetplanung
   und Freigabe der Gelder entscheidet die FINTA*politische Sprecher*in des
   Landesverbandes unter Hinzuziehung des Landesgeschäftsführers.

7. Vielfaltsbudget
   Das Bundesvielfaltsstatut möchten und müssen wir mit Leben füllen. Hierfür
   werden aus dem Haushaltstitel Allgemeine politische Arbeit (APA) 3.000
   Euro zur Verfügung gestellt.

8. LAG-Budget
   Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist ein Budget in Höhe von 2.000 Euro
   vorgesehen, um die politische Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften zu
   unterstützen. Über die Budgetplanung und Freigabe der Gelder entscheidet
   der LAG-Sprecher*innenrat des Landesverbandes unter Hinzuziehung des
   Landesvorstandes.

9. Betriebsrat
   Für den Fall einer Betriebsratsgründung wird 5.000 Euro im Haushaltstitel
   laufender Geschäftsbetrieb bereit gehalten. Wenn keine Erfolgt, soll das
   Geld unberührt in die Wahlkampfrücklage zurück fließen.

10. Ombudsarbeit
    Für den Fall, dass eine Ombudsstelle gebraucht wird und wir auf externe
    professionelle Hilfe zurück greifen müssen, wird im Haushaltstitel
    laufender Geschäftsbetrieb 5.000 Euro bereit gehalten. Wenn kein
    Ombudsfall Auftritt, soll das Geld unberührt in die Wahlkampfrücklage
    zurück fließen.

11. Deckungsfähige Haushaltspositionen
    Die Haushaltspositionen „Allgemeine politische Arbeit“, „Presse- und
    Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Veranstaltungen/Aktionen“ sind untereinander
    deckungsfähig.